Experiment: Die letzten Kommunalwahlen in Prag gewann die Bürgerdemokratische Partei. Mit einem Vorsprung von 79 Hundertstel Prozent vor den Piraten. Ein knapper Sieg, aber immerhin ein Sieg. Mit einem Rückstand von einem bis zwei Prozent folgten die Aktivistenvereinigung „Praha sobě“, die Koalition aus TOP 09 und STAN sowie ANO 2011. Das knappe Ergebnis des Wahlkampfs spiegelte sich auch in der Anzahl der gewonnenen Sitze wider. ODS 14, Piraten, „Praha sobě“, die Koalition aus TOP 09 und STAN jeweils 13 Sitze, ANO 12. Für die Bildung einer „Prager Regierung“ ist eine Mehrheit der Stimmen im 65-köpfigen Stadtrat erforderlich, also 33 Stimmen.
Es war offensichtlich, dass das Erreichen dieses Ziels nicht ohne eine Vereinbarung zwischen mindestens drei Wahlparteien möglich sein würde.
Die ODS erkannte als Erste, dass eine Beteiligung an einer Koalition jeglicher Art sehr problematisch sein würde, da sie sich – mit Ausnahme von TOP 09 – politisch deutlich von den übrigen Parteien unterscheidet, und warf daher relativ früh das Handtuch in den Verhandlungsring. Nach der Amtszeit der äußerst unbeliebten Bürgermeisterin Adriana Krnáčová wollte logischerweise niemand etwas mit der ANO 2011 zu tun haben. So blieb die derzeitige Koalition praktisch als einzige übrig. Mit leichter Übertreibung lässt sich sagen, dass die ČSSD, die in der Vergangenheit zu den traditionellen Parteien im Prager Stadtrat gehörte, die Situation verkompliziert hat, da sie in den aktuellen Stadtrat gar nicht mehr eingezogen ist.
Die Mitte-Rechts-Parteien TOP 09 und STAN gingen daher das Risiko ein, sich mit den linksrevolutionären Piraten und den unberechenbaren Aktivisten der Gruppierung „Praha sobě“ zusammenzuschließen. Ihr Vorsitzender, der Abgeordnete der Tschechischen Abgeordnetenkammer Jan Čižinský, erhielt sein Mandat dank seiner Teilnahme auf der Kandidatenliste der KDU-ČSL, später trat er aus dieser Partei aus – genauer gesagt, verlor er seine Mitgliedschaft, da es seinen Parteikollegen offenbar zu stören begann, dass er ihre Partei, gelinde gesagt, zu seinem persönlichen Vorteil ausnutzte. Doch zurück zur Prager Regierungskoalition. Die ersten Probleme traten schon sehr früh auf, als der Piraten-Flügel des Stadtrats mit Unterstützung von „Praha sobě“ die Wohnungseigentümer mithilfe von Stromzählern ausspionieren wollte. TOP 09 und STAN mussten diese Art der „Erhebung von Informationen über die Belegung des Wohnungsbestands“ natürlich sehr entschieden ablehnen. Damals drohte ganz real der Zusammenbruch der Koalition, weshalb der Piraten-Bürgermeister Hřib in neutrale Gewässer zurückruderte und diesen Vorschlag nicht weiter verfolgte. Die Probleme bei der Kommunikation und der Einigung im Bereich der Wohnungspolitik bestehen weiterhin; am aktuellsten ist der Streit um das genossenschaftliche Wohnen. Und kurz zuvor hatte der Bürgermeister STAN und TOP 09 verärgert, indem er den Mitgliedern des Stadtrats der beiden Parteien den europäischen Prüfbericht über den Interessenkonflikt von Ministerpräsident Babiš nicht zur Verfügung stellte (die Hauptstadt ist eine Stellungnahmeinstanz, weshalb sie den Bericht ebenfalls erhalten hatte). Der Bürgermeister kam mit einer Ausrede auf dem Niveau eines Grundschülers daher, dass die genannten Stadträte angeblich nicht darum gebeten hätten.
Infolge dieser Funktionsunfähigkeit der Prager Koalition wird die Entwicklung Prags mehr oder weniger zu einer illusorischen Angelegenheit. Absolut alarmierend ist der Anstieg der Betriebsausgaben der Stadt um ein Drittel, also um unglaubliche 17 Milliarden Kronen. Diese wirtschaftliche Verwüstung wurde in der vergangenen Legislaturperiode unter der Regierung von ANO 2011 verursacht, doch die derzeitige Koalition reagiert darauf mit einem völlig unverständlichen Investitionsstopp bis zum Jahr 2023. Unter dieser Führung steht Prag offenbar nichts Gutes bevor…





